Allgemeine Geschäftsbedingungen

LC-Wälzlager

Inh. GIUSEPPE COSTA

1.Geltungsbereich

 

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Sie gelten nur für Lieferungen und Leistungen an Unternehmer im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung im Einzelfall schriftlich zugestimmt. Der Einbeziehung derartiger Bedingungen des Bestellers widersprechen wir schon jetzt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

 

2. Angebote und Vertragsabschluss

 

2.1. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung an den Besteller zustande. Eine vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein verbindliches Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen.

 

2.2. Gültigkeit haben nur Aufträge in schriftlicher Form. Eine Bestellung gilt dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt ist. Telefonische oder mündliche Zusatzvereinbarungen sind erst nach schriftlicher Bestätigung für uns verbindlich. Zur Wahrung des Schriftformerfordernisses in diesem Vertrag genügt die telekommunikative Übermittlung und damit sowohl Telefax als auch E-Mail.

 

2.3. Bei Angeboten aus Vorrat behalten wir uns den Zwischenverkauf vor. Muster jeder Art

und Größe, Proben, Abbildungen und Beschreibungen sind im Rahmen handelsüblicher

Abweichungen nur annähernd verbindlich.

 

2.4. Durch technischen Fortschritt bedingte Konstruktionsänderungen zur technischen

Verbesserung bleiben vorbehalten, sofern der Besteller nicht bereits vor Vertragsabschluss

sein besonderes Interesse an der Beibehaltung einer bestimmten Ausführung geltend macht.

 

3. Preise und Skontovereinbarungen

 

3.1. Sämtliche Angebote sind freibleibend und gelten ab unserem Versandlager. Gültig sind die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Listenpreise.

 

3.2. Skontovereinbarungen, Nachlässe oder Abgebote gelten für jeden Auftrag einzeln. Eine Bindung für Anschlussaufträge besteht nicht.

 

3.3. Treten nach Vertragsabschluss Kostensteigerungen auf, welche auf Preiserhöhungen unserer Zulieferer beruhen, auf Materialpreiserhöhungen oder durch weitere außerhalb unseres Einflussbereiches liegende Maßnahmen wie Einfuhrbeschränkungen, Zollerhöhungen oder Energiekrisen verursacht werden, erfolgt eine angemessene Preisanpassung maximal in Höhe der eingetretenen Kostensteigerung, sofern nicht Lieferung innerhalb von sechs Wochen ab Vertragsabschluss vereinbart war. Beträgt die Preiserhöhung mehr als fünf Prozent des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein Recht zur Kündigung.

 

 

4. Lieferzeit

 

4.1. Der Beginn einer von uns zugesagten Lieferfrist setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus sowie die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers.

 

4.2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von

Arbeitskämpfen, insbesondere bei Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt

unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, soweit solche

Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder die Ablieferung des Liefergegenstandes

von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Sublieferanten

eintreten.

 

4.3. Sofern nicht konkrete Vorgaben des Bestellers vorliegen, bleibt die Wahl der

Versandart uns vorbehalten. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.

 

4.4. Für den Fall, dass wir in Leistungsverzug geraten oder die Unmöglichkeit der Leistung

von uns zu vertreten ist, wird bei Vorliegen leichter Fahrlässigkeit der dem Kunden

zustehende Anspruch nach den gesetzlichen Bestimmungen auf den vorhersehbaren

typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sein denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit

unsererseits.

 

4.5. Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Besteller

nur geltend machen, wenn er zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

 

4.6. Beim Verkauf von Waren, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht in

unserem Besitz sind, behalten wir uns ordnungsgemäße und termingerechte

Selbstbelieferung vor, sofern die Umstände, die zu Verzögerungen der Selbstbelieferung

führen, nicht von uns zu vertreten sind.

 

4.7. Wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass durch eine wesentliche

Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers der Anspruch auf unsere

Gegenleistung gefährdet wird, sind wir berechtigt, die Erfüllung seiner Leistung zu

verweigern, bis der Besteller Vorauskasse oder Sicherheitsleistung erbracht hat.

 

4.8. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten,

dann sind wir berechtigt, nach ergebnisloser Fristsetzung pauschalierten Schadensersatz in

Höhe von 20 Prozent des Warenwertes ohne MwSt. zu verlangen. Beiden Parteien bleibt im

Einzelfall der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens vorbehalten. Die Gefahr

eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes

geht auf den Besteller in dem Zeitpunkt über, in welchem dieser sich in Annahmeverzug gerät.

 

 

5. Gefahrübergang

 

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über.

 

5.2. Auf Wunsch des Bestellers können wir auf dessen Kosten die Sendung gegen

Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare

Risiken versichern.

 

6. Eigentumsvorbehalt

 

6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen

des Bestellers aus dem Kauf- bzw. Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des

Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache

zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom

Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der

Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der

Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten

des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

 

6.2. Dem Besteller obliegt die Verpflichtung, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Er ist

insbesondere verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und

Diebstahlschäden hinreichend zum Neuwert zu versichern.

 

6.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich

schriftlich zu benachrichtigen, damit uns die Möglichkeit der Klage nach § 771 ZPO verbleibt.

Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten

einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen

Ausfall.

 

6.4. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu

verkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages

(inklusive MwSt.) unserer Forderung an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen

seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne

oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt

der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst

einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht

einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten

Erlösen erfüllt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung

eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist

dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen

Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben

macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung

mitteilt.

 

6.5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für

uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen

verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes

der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für

die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter

Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

 

6.6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar

vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes

der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung.

Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache

anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilig Miteigentum überträgt.

Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

 

6.7. Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen

gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen

Dritten erwachsen.

 

6.8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers

insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden

Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt; die Auswahl der freizugebenden

Sicherheiten obliegt uns.

 

7. Zahlungsbedingungen

 

7.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind Zahlungen

innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 Prozent Skonto oder innerhalb von 30

Tagen ab Rechnungsdatum netto zu leisten.

 

7.2. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, für jede Mahnung 7,50 Euro

Mahnkosten zu verlangen. Dem Besteller bleibt der Nachweis geringerer Kosten vorbehalten.

 

7.3. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche

rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist er zur

Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem

gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

7.4. Scheck- oder Wechselzahlung werden nur zahlungshalber entgegengenommen.

Wechselzahlung bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung und schließt Skontoabzug aus.

Einzugskosten und Diskont gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig. Bis zur

Einlösung des Wechsels bzw. bis zur vollständigen Freistellung unserer Haftung als

Aussteller des Akzeptantenwechsels unterfällt die Ware – auch bei Weiterverarbeitung –

unserem verlängerten Eigentumsvorbehalt.

 

7.5. Im Falle der Wechselzahlung wird die Geltung von § 449 BGB mit der Maßgabe

vereinbart, dass das Eigentum erst auf den Besteller übergeht, wenn nicht nur der Kaufpreis

gezahlt ist, sondern auch rechtswirksam feststeht, dass wir aus dem Wechsel nicht mehr in

Anspruch genommen werden.

 

8. Gewährleistung, Rechte bei Mängeln

 

8.1. Die Rechte des Bestellers bei Mängeln setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377

HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß

nachgekommen ist. Die Untersuchungspflicht umfasst die Untersuchung nach Menge und Gattungszugehörigkeit. Es sind die typischen Maße (Außenmaße, Innendurchmesser, Höhe) zu prüfen sowie die Typenbezeichnung und die Kennzeichnung als unser Produkt.

 

8.2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach

unserer Wahl zunächst zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der

Nachbesserung sind wir verpflichtet, alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen,

insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese

nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort

verbracht wurde.

 

8.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

 

8.4. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des

Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des

Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

 

8.5. Der Ausschluss branchenüblicher Abweichungen bedarf der ausdrücklichen

schriftlichen Vereinbarung. Gleiches gilt für Garantien. Unsere Angaben zum Liefer- und

Leistungsgegenstand in unseren Katalogen, Prospekten und Preislisten stellen lediglich

Beschreibungen, Kennzeichnungen oder Richtwerte dar, soweit sich aus der

Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt. Geringfügige, unerhebliche Abweichungen

gegenüber den Katalogen oder früher gelieferten Waren gelten nicht als Mängel.

 

8.6. Der Besteller hat selbst zu prüfen, ob die bei uns bestellte Ware sich für die von ihm

beabsichtigten Verwendungszwecke eignet. Die nicht geeignete Ware stellt nur dann einen

Mangel dar, wenn wir dem Besteller die Eignung schriftlich bestätigt haben.

 

8.7. Die Abnutzung von Verschleißteilen im Rahmen einer verkehrsüblichen Benutzung

stellt keinen Mangel dar.

 

8.8. Erhält der Besteller eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur

Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn

der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

 

8.11. Werden unsere Montage-, Einbau-, Vertriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an unseren Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder

Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen,

bestehen Mängelansprüche nur dann, wenn der Besteller den Nachweis erbringt, dass der

Mangel nicht hierdurch verursacht worden ist, sondern bereits bei Gefahrenübergang vorlag.

 

8.12. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch uns nicht. Herstellergarantien

bleiben hiervon unberührt.

 

8.13 Mängelrügen sind unverzüglich und schriftlich zu erheben. Offensichtliche, auf Lieferschäden hindeutende Beschädigungen auch der Verpackung als solche sind bei Empfang dem Frachtführer und der ihn beauftragenden Spedition gegenüber schriftlich zu melden.

 

 

9. Haftungsbeschränkungen, Gesamthaftung

 

9.1. Wir haften nicht, insbesondere nicht für Ansprüche des Bestellers auf

Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere bei Verletzung von

Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung.

 

9.2. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere:

 

- für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung und vorsätzliche oder grob

fahrlässige Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen und im Falle

der Arglist;

 

- für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und im Falle zu vertretender

Unmöglichkeit, Verzug bei Fixgeschäften oder bei verbindlichen Lieferterminen und

erheblicher Pflichtverletzung;

 

- wenn im Falle der Verletzung sonstiger Pflichten i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB dem Besteller

unsere Leistung nicht mehr zuzumuten ist;

 

- im Falle der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit auch durch

gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen;

 

- soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder das Vorhandensein eines

Leistungserfolges oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben sowie bei einer Haftung

nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

9.3. "Wesentliche Vertragspflichten" sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche

Rechtspositionen des Bestellers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck

gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die

ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren

Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

 

9.4. In anderen Fällen haften wir für alle gegen uns gerichteten Ansprüche auf

Schadensersatz oder Aufwendungsersatz aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis wegen

schuldhafter Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht im Falle leichter

Fahrlässigkeit.

 

9.5. Im Falle der vorstehenden Haftung nach Ziffer 9.4 und einer Haftung ohne

Verschulden, insbesondere bei anfänglicher Unmöglichkeit und Rechtsmängeln haften wir

nur für den typischerweise eintretenden und vorhersehbaren Schaden.

 

9.7. Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir

das Beschaffungsrisiko ausdrücklich als "Übernahme des Beschaffungsrisikos" kraft

schriftlicher Vereinbarung übernommen haben.

 

9.8. Die Haftung für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen,

soweit wir nicht eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben oder uns, unsere leitenden

Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der Vorwurf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen

Pflichtverletzung trifft.

 

9.9. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung

ausgeschlossen.

 

9.10. Bei Beratung haften wir nur, wenn dafür ein besonderes Entgelt schriftlich vereinbart

wurde; es sei denn, eine etwaige fehlerhafte Beratung beruht auf vorsätzlichem oder grob

fahrlässigem Handeln.

 

9.11. Werden wir aufgrund eines Verstoßes des Käufers (oder eines von diesem

beauftragten bzw. für diesen handelnden Dritten) gegen deutsche Umsatzsteuervorschriften

oder Umsatzsteuervorschriften anderer EG-Staaten unmittelbar oder subsidiär zu

Umsatzsteuerzahlungen herangezogen, so können wir uns durch Zahlung an die jeweilige

Finanzbehörde befreien, ohne zu näherer Nachprüfung verpflichtet zu sein. Im Falle einer

solchen Zahlung sind wir berechtigt, den von uns gezahlten Betrag zuzüglich Zinsen in Höhe

von 2 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gerechnet ab dem Zeitpunkt unserer Zahlung, gegenüber dem Käufer zu erheben.

 

 

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand

 

10.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort Aalen.

 

10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Aalen. Wir sind jedoch berechtigt, hiervon abweichend auch am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

 

11. Teilunwirksamkeit

 

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser

Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger

Vereinbarungen zwischen dem Besteller und uns ganz oder teilweise unwirksam sein, so

wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

 

12. Anzuwendendes Recht

 

Für alle Rechtsbeziehungen gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts und des UN-Kaufrechts deutsches Recht.

 

13. Datenschutz

 

Wir sind gemäß § 33 BDSG berechtigt Daten des Bestellers zu speichern, zu übermitteln und/oder verarbeiten.

Kontakt:

Telefon: +49 7361 490 42 72+49 7361 490 42 72

Telefax: +49 7361 490 42 73

E- Mail: info@lc-waelzlager.de

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

 

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